Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Beschreibung des Zwecks der AGB

1.1 Wenn Sie sich als Nutzer/in bei Jalengo registrieren und anmelden, akzeptieren Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als "AGB" bezeichnet). Ihr Vertragspartner ist die Jalengo UE, im Folgenden "Jalengo" genannt und als Website unter anderem unter den URLs www.jalengo.de, www.jalengo.com, app.facebook.de/wishlist zu erreichen.

1.2 Die AGB regeln die vertraglichen Beziehungen für die Inanspruchnahme des Angebots sowie die Grundsätze für die Nutzung der Websites. Jede andere Form der Nutzung bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch Jalengo. Die AGB informieren Sie auch über die Erhebung und Verwendung Ihrer persönlichen Daten.

2. Geltungsbereich

2.1 Die AGB gelten für die vorgenannten Websites und sämtlichen verbundenen Subdomains und Aliase. Sie gelten für alle aktuell und zukünftig angebotenen Services, Dienste und Inhalte. Für den einzelnen Nutzer haben jeweils die AGB in der Form Geltung, in der sie zum Zeitpunkt der Beantragung der Mitgliedschaft gültig waren.

2.2 Jalengo ist für die Inhalte der Nutzerprofile, von Nutzern und externen Partnern zusammengestellten Listen und der von Nutzer/innen eingestellten anderen Inhalte nicht verantwortlich und distanziert sich ausdrücklich davon.

3. Gegenstand

3.1 Bei Jalengo können Nutzer Listen von Produkten anlegen ("Listenersteller"), um diese selbst zu nutzen und/oder sie anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen. Diese Listen können vor allem Wunschlisten (z.B. für Geburtstage, Schulanfang, Hochzeiten, Geburt, Kommunion, etc.), Zutatenlisten (z.B. für Rezepte, Do-it-yourself- und Bauvorhaben) oder jegliche andere Art von Produktlisten sein. Der Listenersteller legt dazu zuerst eine Liste über ein entsprechendes Formular an. Er kann hier unter anderem entscheiden, welche Art von Liste er anlegt, wer diese Liste einsehen darf (z.B. "alle", "Freunde", "keiner") und ob diese Produkte dem Listenersteller von seinen Freunden als Geschenk gekauft werden dürfen. Die Produkte können über die Suchfunktionen von Jalengo gesucht und dann über einen entsprechenden Klick (z.B. auf den Button "auf Liste") oder per Drag-n-Drop der Liste zugeordnet werden. Bei Wunschlisten können der Listenersteller selbst oder seine Freunde, falls dies vom Listenersteller erlaubt worden ist, diese Produkte über einen Klick auf den gleichnamigen Button reservieren.

3.2 Bei der Produktauswahl befinden sich Vorschläge eines oder mehrerer Shops, die dieses Produkt anbieten, inkl. eines direkten Links. Mit diesem Link gelangen die Nutzer auf externe Online-Shops, wo sie - entsprechend den Konditionen des Shops - eine Bestellung vornehmen können.

WICHTIG in diesem Zusammenhang:

Alle auf Jalengo wiedergegebenen Beschreibungen, Preise und Konditionen sind unverbindlich. Der Kaufvertrag und kommt ausschließlich zwischen dem Besteller und dem Online-Shop zu Stande. Jalengo ist nicht Vertragspartner dieses Vertrages und Inhalte auf Jalengo werden nicht Bestandteil dieses Vertrags. Jalengo unterbreitet keinerlei Verkaufsangebot und nimmt keine Angebote an.

3.3 Jalengo hat das Recht, Nutzer/innen, die gegen rechtliche Bestimmungen oder die AGB verstoßen, jederzeit und ohne Vorwarnung zu sperren und Ihre Profile zu löschen. Jalengo hat insbesondere das Recht, Nutzer/innen zu sperren und/oder zu löschen, wenn diese nicht zum Berechtigtenkreis gehören oder Jalengo mithin ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat oder ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist z.B. der Fall, wenn Nutzer/innen falsche Angaben gemacht haben, Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Nutzungsrechte, verletzen oder die Plattform missbräuchlich für Zwecke einsetzen, die von Jalengo nicht vorgesehen sind.

3.4 Jalengo alleine ist berechtigt, kommerzielle Angebote auf der Plattform zu zeigen, zuzulassen und/oder als Applikation für Nutzer/innen zu etablieren. Jalengo behält sich vor, solche Inhalte zu entfernen, die offenbar überwiegend oder ausschließlich zu gewerblichen Zwecken veröffentlicht werden . Das tolerieren von Angeboten Dritter durch Jalengo, stellt ausdrücklich keine Genehmigung dar und kann von Jalengo jederzeit beendet werden.

3.5 Web-Angebote haben ihrer Natur nach keine 100%-ige technische Verfügbarkeit. Jalengo ist für Nutzer kostenlos und Nutzer/innen haben keinen Anspruch auf Verfügbarkeit. Jalengo behält sich jederzeit vor, das Angebot für Wartungsarbeiten, Upgrades, aus Last- und Sicherheitsgründen, auszusetzen (site down) oder zu beschränken. Jalengo behält sich weiterhin vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen die Services zu erweitern, zu begrenzen, zu ändern, die Plattform teilweise oder insgesamt einzustellen sowie einzelne Dienste zukünftig kostenpflichtig zu gestalten.

3.6 Jalengo hat keinen Einfluss auf die Beziehungen, die Nutzer/innen untereinander aufbauen, sei es privat oder rechtlich. Jalengo bietet nur die Plattform, auf der sich Nutzer/innen begegnen und stellt technische Voraussetzungen für deren Interaktion. Bei jeglicher Form von Rechtsgeschäften zwischen Nutzer/innen untereinander, zwischen Nutzer/innen und Produktanbietern oder Nutzer/innen und anderen kommerziellen Anbietern wird Jalengo nicht Vertragspartner.

4. Registrierung

4.1 Um bestimmte Funktionen nutzen zu können, muss ein Nutzer sich bei Jalengo einloggen. Dazu gehören unter anderem Liste anlegen, Produkte reservieren, Sammelgeschenk organisieren und Freunde einladen.

4.2 Nutzer/innen aus dem Berechtigtenkreis können die Plattform nach Anmeldung/Registrierung auf der Website benutzen. Nutzer von Jalengo registrieren sich mitunter nicht direkt bei Jalengo, sondern bei einer anderen sozialen Plattform, die von Jalengo integriert wird (z.B. Facebook) und autorisieren Jalengo auf jener Plattform, auf persönliche Daten, die auf der sozialen Plattform hinterlegt sind, zugreifen zu dürfen.

4.3 Bei der Autorisierung von Jalengo auf der sozialen Plattform oder bei der Nutzung von Funktionen ohne Login-Notwendigkeit erkennt der Nutzer automatisch diese AGB an.

4.4 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Durch die Anmeldung/Registrierung kommt zwischen dem/der Nutzer/in und Jalengo ein Nutzungsvertrag auf Basis dieser AGB zustande, wenn die Registrierung von Jalengo akzeptiert und nicht sofort abgelehnt wird. Der/Die Nutzer/in gewährleistet die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe von Daten, insbesondere betreffend der Eigenschaften, die ihn/sie zur Nutzung der Plattform berechtigen.

4.5 Alle persönlichen Daten, die von dieser sozialen Plattform abgerufen werden, können auch nur auf dieser Plattform vom Nutzer aktualisiert werden. Der/Die Nutzer/in ist dennoch verpflichtet, Änderungen der Nutzerdaten unverzüglich auf dieser sozialen Plattform zu berichtigen. Jalengo behält sich vor, die Zulassung insbesondere bei falschen Angaben jederzeit fristlos zu widerrufen.

4.6 Eine Übertragung der Anmeldedaten auf Dritte bzw. deren Weitergabe ist nicht erlaubt.

4.7 Pishing-Schutz: Jalengo wird den/die Nutzer/in UNTER KEINEN UMSTÄNDEN außerhalb des Login-Prozesses nach dem Passwort fragen.

4.8 Jalengo führt keine Authentifizierung von Nutzer/innen durch. Jalengo vertraut auf die Selbstreinigungskraft des Internets und garantiert nicht dafür, dass Nutzer/innen auch tatsächlich die Personen sind, die sie zu sein vorgeben. Es liegt in der Verantwortung jedes Nutzers bzw. jeder Nutzerin selbst, sich bei Bedarf von der Identität zu überzeugen.

5. Kündigung

5.1 Beide Parteien haben jederzeit ohne Beachtung einer Frist das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

5.2 Möchte ein Nutzer Funktionen, die eine Anmeldung voraussetzen, nicht mehr nutzen, so kann er auf seiner sozialen Plattform, über die er sich bei Jalengo registriert hat, die Autorisierung von Jalengo aufheben. Jalengo wird darüber automatisch informiert und löscht ebenso automatisch alle Einträge dieses Nutzers.

BITTE BEACHTEN: Das Löschen ist unwiderruflich, d.h. alle Listen, Einträge der Listen, usw. dieses Nutzers werden unwiderruflich gelöscht bzw. dauerhaft und unwiderruflich anonymisiert.

5.3 Eine erneute Anmeldung ist selbstverständlich möglich, wenn kein wichtiger Grund vorliegt, dass Jalengo eine erneute Anmeldung ablehnt. Dies wird dem Nutzer per Email mitgeteilt.

5.4 Jalengo kündigt schriftlich per Email.

5.5 Der Widerruf der Datenschutzerlaubnis ist gleichzeitig Kündigungserklärung.

5.6 Gehören Nutzer/innen nicht mehr zum Berechtigtenkreis, verpflichten sie sich, ihren Zugang nicht mehr zu nutzen. Eingestellte Listen und deren Inhalte können dennoch weiterhin zu Verfügung gestellt bleiben.

6. Berechtigtenkreis

6.1 Jalengo steht allen natürlichen und juristischen Personen mit folgenden Einschränkungen zur Verfügung:

• a) Geschäftsunfähige natürliche Personen dürfen sich weder einloggen noch die Funktionen nutzen. Geschäftsunfähig sind bei deutscher Staatsangehörigkeit Kinder vor Vollendung des 7. Lebensjahres und unter Betreuung gestellte Erwachsene. Für Nutzer mit einer anderen Staatsangehörigkeit gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Staates, dem sie angehören.
• b) Ist der Nutzer keine natürliche Person, so versichert er, dass er nach dem Recht des Staates, in dem sich sein Verwaltungssitz befindet, eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist; die Person, welche die Anmeldung ausführt, versichert in diesem Fall ihre Vertretungsberechtigung.
• c) Minderjährige (in Deutschland: Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren –Beschränkt Geschäftsfähige-, für Nutzer mit anderer Staatsangehörigkeit richtet sich das Alter nach den dortigen Bestimmungen) versichern mit der ersten Nutzung von Jalengo - unabhängig davon, ob eine Anmeldung notwendig ist oder nicht - dass die Einwilligung ihrer Eltern oder sonstigen zuständigen gesetzlichen Vertreter zur Nutzung von Jalengo vorliegt. Mit ihrer Einwilligung erkennen Eltern oder sonstige zuständige gesetzliche Vertreter ihre Haftung für alle unzulässigen und/oder gesetzeswidrigen Handlungen dieses Nutzers auf Jalengo an.

7. Nutzerverhalten und Pflichten der Nutzer/innen

7.1 Jalengo soll allen Nutzer/innen Mehrwert und Freude bringen, daher sind Nutzer/innen im höchsten Maß verantwortlich und verpflichtet, daran mitzuwirken und Vertrauen zu schaffen.

7.2 Nutzer/innen verpflichten sich, in den jeweiligen Bereichen und Diensten der Plattform nur solche Inhalte hochzuladen bzw. in solcher Weise Listen zusammenzustellen, die der Natur des Bereichs und Dienstes nach dort vorgesehen sind, z.B. keine Inhalte für Erwachsene in eine Liste für Kinder einstellen.

7.3 Nutzer/innen sind für alle von ihnen veröffentlichten und anderen zugänglich gemachten Inhalte selbst verantwortlich. Dies umfasst ausdrücklich die Listeninhalte, Materialien, Bilder, Beiträge in Foren und/oder an anderer Stelle, Kommentare und Nachrichten an andere Nutzer/innen. Nutzer/innen verpflichten sich, dass diese Inhalte nicht gegen geltendes Recht und gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere keine Rechte Dritter verletzt werden (bspw. Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und Datenschutzrechte). UNZULÄSSIG IST INSBESONDERE DAS EINSTELLEN VON URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTEN TEXT, BILD, VIDEO UND AUDIO DATEIEN, wenn der/die Nutzer/in nicht über die durch den Rechteinhaber eingeräumten notwendigen Nutzungsrechte verfügt oder selbst der Rechteinhaber ist.

7.4 Inhalte und Verhalten auf der Plattform, die gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, der Jugendschutzgesetze, insbesondere den Jugendmedienschutz Staatsvertrag (JMStV), verstoßen, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, terroristischer Vereinigungen, propagandistische Mittel, Gewaltverherrlichung, ehrverletzende Äußerungen und pornographische beinhalten, sind VERBOTEN. Der/Die Nutzer/in garantiert dafür, dass seine Inhalte davon frei sind. Andere Nutzer/innen dürfen nicht belästigt werden.

7.5 Daten, die nach Ihrer Natur, Art und Beschaffenheit, Größe und Vervielfältigungsmechanismus dafür geeignet sind, die Plattform von Jalengo und/oder andere Nutzer/innen zu gefährden oder schädigen oder den Betrieb zu beeinflussen, z.B. Viren, Spam, Robots, Crawler und sehr große Dateien (größer als 100 MB), sind nicht gestattet. Die Veränderung der Website ist nicht zulässig. Nutzer/innen haften nach den Haftungsvorschriften.

7.6 Jalengo respektiert und beschützt die Privatsphäre. Spam innerhalb des Netzwerks, Hoax, Serienbriefe, Anfragen an große Adressatenkreise und Ähnliches, sind nicht erlaubt.

7.7 Nutzer/-innen verpflichten sich Schimpfwörter, ehrverletzende und/oder beleidigende Äußerungen zu unterlassen.

7.8 Nutzer/innen sind zur Vermeidung von Datenverlusten zur Speicherung ihrer Daten selbst verpflichtet.

9. Schutz von Minderjährigen

9.1 Jalengo kann Listeninhalte, Produkte, Artikel oder sonstige Dienstleistungen enthalten, die für Minderjährige verboten oder nicht geeignet sind.

9.2 Nutzer, im Besonderen Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter, sind dafür verantwortlich, in ihrem Haushalt alle Maßnahmen zu treffen, dass in diesem Haushalt aufhaltende Minderjährige nicht auf nicht geeigneten oder verbotenen Inhalte der Plattform zugreifen können. Sollten die Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vertreter dieser Verpflichtung schuldhaft nicht nachkommen bzw. den Zugriff ausdrücklich tolerieren oder fördern, ist jede Haftung von Jalengo für den daraus entstehenden Schaden bzw. Rechtsverletzungen und/oder Verstöße gegen das Gesetz ausgeschlossen.

10. Listeninhalte

10.1 Den Nutzern ist es untersagt, Produkte, Artikel, Dienstleistungen, Handlungen oder jegliche andere Einträge in die Listen aufzunehmen, deren Beschreibung, Bilder und allgemeine Darstellung, deren Besorgung, Über- oder Weitergabe, Erbringung oder Durchführung bzw. der allgemeine Umgang damit gegen geltendes Gesetzt, Rechte Dritter, gegen diese AGB und/oder die guten Sitten verstößt.

10.2 Das gilt insbesondere aber nicht ausschließlich für folgende Gegenstände, Dienstleistungen, Produkte, Artikel oder Handlungen (im Folgenden "Inhalte"):

• a) Nationalsozialismus: Inhalte mit Bezug auf Nationalsozialismus, besonders indizierte Werke (Ausnahme: wissenschaftliche Abhandlungen im gesetzlich erlaubten Rahmen)
• b) Gewalt: glorifizierende oder verharmlosende Darstellungen von Gewalt, insbesondere an Menschen oder Tieren
• c) Diskriminierung: jegliche Form der Diskriminierung nach Rasse, Herkunft, Geschlecht, sexuellee Ausrichtung, etc.
• d) andere Herabsetzungen: Beleidigungen, Verleumdung, Verletzung von Ehre oder Menschenwürde
• e) Straftaten: Aufruf, Provokation und Begehung von Straftaten
• f) Pornographie: Hardcore-Filme, -Magazine, –Fotos, inklusive indizierte Werke, direkter und indirekter Bezug auf sexuelle Handlungen mit oder an Minderjährigen, an anderen geschützten Personengruppen, oder Tieren
• g) Inhalte mit Ziel einer sexuellen Handlung: Darstellung von Personen oder Inhalten mit Ziel einer sexuellen Handlung oder eine sexuelle Handlung an sich sowie sexuelle Dienstleistungen aller Art
• h) Körperteile: menschlichen Körper bzw. Körperteile oder Organe
• i) Waffen: Inhalte in Bezug auf Munition, Waffen, Waffenteile und sonstiges Zubehör (inkl. Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Bogen, Armbrüste, Messer und andere Hieb-, Stich- und Wurfwaffen, wie Schwerter, Degen sowie Schlagringe, Schlagstöcke, Pfeffersprays, Elektroschocker, usw.)
• j) Drogen: i.S.d. BtMG und entsprechendes Zubehör
• k) Chemikalien: Explosivstoffe, radioaktive Stoffe und andere schädigende Chemikalien und Stoffe
• l) verbotene Geräte oder Inhalte, die für verbotene Tätigkeiten vorgesehen sind: nach deutschem Recht verbotene elektronische Geräte wie Störsender, Abhörgeräte, starke Laserpointer, usw; Software zum illegalen Kopieren geschützter DVDs, Hackersoftware, etc.)
• m) Behördliche Inhalte: Originale und Nachahmungen wie zum Beispiel Lizenzen, Ausweise, Stempel, Genehmigungen, Führerschein, jegliche Genehmigungen, Logos, usw., aber auch Uniformen und Teile von Uniformen oder Ausrüstung staatlicher Sicherheitskräfte (z.B. Sirenen)
• n) Fälschungen: jegliche illegal gefälschte Kunstwerke, Markenartikel, Software, Banknoten oder dazugehörige Werkzeuge
• o) indizierte Werke (z.B. Bücher, Filme, etc.)

11. Nutzungsrechte

11.1 Mit dem Hochladen und Posten von multimedialen Inhalten überträgt der/die Nutzer/in Jalengo ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, widerrufliches, nach Nutzungsabruf unbeschränktes und dann unwiderrufliches soweit gesetzlich möglich, unterlizensierbares, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an diesen Inhalten, soweit sie im Rahmen der Privatsphäreneinstellung als "Alle Benutzer" eingestuft eingestellt werden.

11.2 Umfasst von diesem Nutzungsrecht ist das Recht, die multimedialen Inhalte in jeder Form, drahtgebunden oder drahtlos, elektronisch oder physisch, den Nutzer/innen von Jalengo oder der Öffentlichkeit an Orten und Zeiten ihrer Wahl in jedweder Rezeptionsform zugänglich zu machen. Dies umfasst insbesondere die Wiedergabe auf stationären oder mobilen Computern, Fernsehgeräten, Bildschirmen, STBs (Set-Top-Boxen), PVRs (Festplatten-Videorecorder), Handhelds, PDAs, Mobiltelefone, insbesondere Smartphones, und Spielkonsolen sowie die Sendung, öffentliche Wiedergabe, Vervielfältigung, Speicherung, Veröffentlichung, soweit geeignet auch physisch, z.B. durch Druck. Die Wiedergabe auf verbundenen und Partnerseiten und die dortige Einbindung von Inhalten ist ebenfalls umfasst.

11.3 Ebenfalls umfasst ist das Bearbeitungsrecht und das Recht zur Auswertung von Teilen.

11.4 Die beschriebenen Nutzungsrechte räumen Nutzer/innen auch den anderen Nutzer/innen ein, die sie durch Setzen entsprechender Einstellungen im Listenprofil ("Wer darf diese Liste sehen?") zur Nutzung berechtigen. Berechtigt werden können z.B. "keiner", "Freunde" oder "alle Besucher" der Plattform. "Freunde" bezieht sich auf die von der sozialen Plattform übermittelten bestätigten Kontakte.

11.5 Ein Anspruch auf Löschung von Kommentaren besteht aufgrund der Notwendigkeit der Authentizität der Plattform nicht, auch nicht nach Beendigung der Nutzung (z.B. durch Kündigung) durch den/die Nutzer/in.

12. Werbung

12.1 Jalengo ist ein kostenloses Angebot für seine Nutzer/innen. Deshalb ist Jalengo darauf angewiesen, Werbung zu veröffentlichen und ist daher kein werbefreies Angebot. Werbung wird nur im Rahmen der (Selbst-)Beschränkungen der strengen DATENSCHUTZERKLÄRUNG an Nutzer/innen gerichtet. Newsletter können Werbung erhalten.

13. Bestellungen bei Onlineshops

13.1 Artikel, Produkte, Dienstleistungen und sonstige Leistungen auf den Listen sind Angebote von externen Shops und werden vom Nutzer unmittelbar und ausschließlich dort bestellt. Es gelten dort die Bedingungen der externen Shops. Jalengo ist nicht für das Zustandekommen einer Bestellung bzw. anderen Rechtsgeschäften verantwortlich.

13.2 Jalengo ist kein Vermittler von Rechtsgeschäften zwischen Nutzern und den externen Shops. Jalengo tritt nicht als Vertreter, Bevollmächtigter oder in sonstiger Form Beauftragter einer Partei auf und wird auch keine Vertragspartei. Bei Bestellungen erfolgen die Anbahnung, der Abschluss und die Durchführung von Verträgen unter Ausschluss jeder Haftung für Jalengo und im Verhältnis zu Jalengo auf Kosten, Gefahr und in alleiniger Verantwortung der Nutzer.

13.3 Jalengo schließt jegliche Haftung für den Inhalt von Artikel-, Produkt- oder sonstigen Leistungsbeschreibungen, vor allem hinsichtlich deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität (z. B. Beschaffenheit, Preis, Verfügbarkeit, usw. ) aus.

14. Haftung

14.1 Jalengo übernimmt keinerlei Garantie und Gewährleistung irgendeiner Art. Weder für die Verfügbarkeit der Plattform und Dienstleistungen, noch für die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte und Informationen von externen Partnern, ihren Nutzer/innen und deren Aussagen. Jedwede Haftung von Jalengo gegenüber Nutzer/innen für direkte oder indirekte Schäden oder Nachteile, die sich aus der Benutzung der Jalengo Plattform und deren Diensten ergeben, ist ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

14.2 Jalengo haftet nur für verschuldete vorhersehbare Schäden, die bei Verletzungen von Kardinalpflichten entstehen. Unter Kardinalpflichten versteht man solche wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung erst die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglichen und auf deren Erfüllung der/die Nutzer/in deshalb auch vertrauen darf.

14.3 Über die Kardinalspflichten hinaus ist eine Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen mit Ausnahme von Schäden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, die durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Jalengo verursacht wurden und aus der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie.

14.4 Bei fahrlässigen Pflichtverletzungen einer Kardinalspflicht durch Jalengo oder seiner Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Jalengo auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

14.5 Von Links, die auf Jalengo auf Dritte Angebote und deren Inhalte bestehen, distanziert sich Jalengo ausdrücklich und übernimmt für die Inhalte dieser Drittsites keinerlei Haftung. Betreiber dieser Drittsites haften für ihre Inhalte selbst.

14.6 Jalengo haftet nicht für Schäden aus Ansprüchen Dritter, entgangenem Gewinn oder Einsparungen, und sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden.

14.7 Jalengo haftet unter Verweis auf die Datensicherungspflicht aus 5.9 nicht für Datenverlust.

14.8 Bei Bagatellverletzungen ist jegliche Haftung von Jalengo ausgeschlossen.

15. Freistellung

15.1 Der/Die Nutzer/in stellt Jalengo von sämtlichen Ansprüchen auf erstes Anfordern vollumfänglich frei, die andere Nutzer/innen oder sonstige Dritte wegen des Verhaltens des Nutzers bzw. der Nutzerin gegenüber Jalengo und/oder auf der Plattform geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte, einschließlich der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, Abmahnungen von und durch Dritte, Gerichts- und gesetzliche Anwaltskosten. DIES GILT INSBESONDERE BEI DER VERLETZUNG VON URHEBER- UND LEISTUNGSSCHUTZRECHTEN.

16. Marke und Schutzrechte

16.1 Der Name, die Marke, Logos, Marken- und Firmenbezeichnungen, graphische Layouts und Inhalte, die von Jalengo hergestellt wurden, sind Eigentum von Jalengo. Sie dürfen ohne Zustimmung verwendet werden, soweit sie im Downloadbereich zur Verfügung gestellt und nicht in verunglimpfender und/oder ehrverletzender Art und Weise zur Verwendung kommen. Jedwede sonstige Verwendung bedarf der Zustimmung von Jalengo.

16.2 Bilder, Videos, Logos, Texte, sonstige Inhalte, usw., die Jalengo zur Darstellung von Produkten nutzt, werden in der Regel von Dritten zur Verfügung gestellt und unterstehen Schutzrechten Dritter, vor allem aber nicht ausschließlich in Bezug auf Urheber-, Nutzungs- und Markenrechten. Der Nutzer allein hat die Pflicht, vor einer Weiterverwendung wie Erstellung von Kopien, Verbreitung und Veränderung, die notwendigen Zustimmung der jeweiligen Inhaber der Rechte einzuholen. Werden durch den Nutzer Rechte verletzt, so haftet ausschließlich der Nutzer gegenüber dem Inhaber der Rechte.

17. Datenschutz

17.1 Jalengo benötigt Pflichtangaben der Nutzer/innen, um das Angebot auf der Plattform und die Dienste überhaupt sinnvoll betreiben zu können. Diese Angaben werden in maschinenlesbarer Form gemacht und für Zwecke im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses maschinell verarbeitet und genutzt. Der/Die Nutzer/in anerkennt, dass er seine tatsächlichen Personendaten angeben muss und eine anonyme Teilnahme unzumutbar und vertragswidrig ist.

17.2 Im Verlaufe der Interaktion mit dem Nutzer erhebt Jalengo weitere freiwillige Angaben, die über die von der sozialen Plattform zur Verfügung gestellten Daten hinausgehen. Diese dienen dazu, den Nutzen der Plattform zu steigern (z.B. "passende Wünsche vorschlagen", etc.), die Angebote von Jalengo zu optimieren (incl. interessengerichteter Werbung) und weiter zu entwickeln. Diese Angaben können jederzeit geändert und/oder entfernt werden.

17.3 Jalengo beachtet alle datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die persönlichen Daten der Nutzer/innen von Jalengo werden geschützt und NICHT an Dritte weitergegeben, es sei denn, Jalengo ist dazu gesetzlich, z.B. im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen, verpflichtet. Dann erfolgt die Weitergabe ausschließlich im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang.

17.4 In Verbindung mit allen Aktivitäten des Nutzers bzw. der Nutzerin erscheinen mit dem Vornamen, zum Teil auch mit Nachnamen und dem Profilbild aus dem sozialen Netzwerk. Die Preisgabe von Daten geschieht AUF EIGENE GEFAHR. JALENGO IST NICHT FÜR DIE FREIWILLIGE PREISGABE VON NUTZERDATEN VERANTWORTLICH.

17.5 NACH DEM AKTUELLEN STAND DER TECHNIK IST AUFGRUND DER EIGENSCHAFT DES INTERNETS ALS EIN OFFENES NETZ VON NETZEN; KEINE ABSOLUTE DATENSICHERHEIT MÖGLICH. Provider können auf Webservern abgelegte Seiten jederzeit einsehen. Der/Die Nutzer/in trägt für den Inhalt seiner/ihrer Daten selbst Sorge und kann Risiken durch die Auswahl begrenzen.

17.6 Der/Die Nutzer/in erklärt gleichzeitig mit Zustimmung zu diesen Datenschutzrichtlinien durch das Setzen des Häkchens im Zustimmungsfeld nachfolgende Erlaubnis:

Ich erlaube Jalengo, jederzeit auf allen Websiten von Jalengo und seinen Unterseiten widerruflich:

• a) die Erhebung bzw. Abruf meiner personenbezogenen Daten aus meiner sozialen Plattform und deren Verwendung und Nutzung für die Vertragsbegründung und Vertragsabwicklung. "Personenbezogene Daten" sind einzelne Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten natürlichen Person. Darunter fallen spätere Bestandsdaten, wie z.B. Name, Vorname, Adresse, Nutzungsdaten wie Pseudonym, Passwort, IP-Adresse Geburtstage etc., soweit sie in ihrer Gesamtheit geeignet sind auf eine eindeutige natürliche Person zu schließen.
• b) die Zurverfügungstellung meiner selbst innerhalb meines Nutzer/innen-Profils eingegebenen Daten, im Rahmen der Privatsphäreneinstellungen mit denen Nutzer/innen zum Teil selbst bestimmen können, welche der Daten anderen Nutzer/innen zur Verfügung gestellt werden. Ich erlaube immer die Zurverfügungstellung meiner von mir selbst eingegebenen Daten mit Ausnahme meines Pass-/Geheimworts , meiner Wohnadresse und meiner e-mail Adresse.
• c) die Zusendung eines Newsletters, der jederzeit mit einem Link abbestellt werden kann.
• d) die Verwendung der personenbezogenen Daten für gezielte inhaltliche und werbliche Maßnahmen, z.B. des Vorschlags neuer "Wünsche" für einen Nutzer sowie zur Personalisierung und Individualisierung des Newsletters.
• e) die Verwendung von Cookies nach meiner Anmeldung. Diese dienen dazu, dass während der Dauer des Besuchs Nutzungsdaten erhoben werden und eine eindeutige Benutzer-ID zugeordnet wird. Dadurch werden unter anderem Nutzer/innen beim nächsten Besuch wiedererkannt. Ich kann Cookies durch Einstellungen in meinem Browser unterbinden und löschen.
• f) die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher Nutzerdaten, wenn nötig mit Hilfe von Cookies, im Einzelfall, die Missbrauch, Missbrauchsabsicht, betrügerische Absicht und vertrags- und/oder rechtswidrige Nutzung der Plattform dokumentieren sowie deren Weitergabe zur Rechtsverfolgung und an Strafverfolgungsbehörden, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
• g) Bitte seien Sie sich bewußt darüber das bei Verwendung von Jalengo in anderen sozialen Netzen, wie z.B. Facebook, Ihr Brwoser eine direkte Verbindung mit Facebook Servern aufgebaut hat und diese bestehen bleibt. Dadurch kann das soziale Netzwerk, wenn Sie dort bereits eingeloggt sind, Ihre Nutzung von Jalengo nachvollziehen. Dadurch können auch ohne Zutun von Jalengo Daten ins Ausland übermittelt werden, wenn das soziale Netzwerk über das Ausland agiert.
• h) Bei Verwendung der Tell-a-friend Funktion von Jalengo achten Sie bitte darauf nur solche Freunde einzuladen, die Sie auch wirklich kennen und bei denen Ihnen das Einverständnis zur Eingabe der deren E-Mail Adresse vorliegt. Jalengo macht Sie selbst als Absender der Mail kenntlich, daher beachten Sie bitte, dass Sie bei Mißachtung zur Verantwortung gezogen werden können.

18. Änderung und Ergänzungen der AGB

18.1 Jalengo ist jederzeit, auch ohne Begründung, berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen, gleich aus welchem Rechtsgrund, z.B. bei Vorliegen oder Entstehung einer Vertragslücke, Änderung und/oder Ergänzung der Dienste, Veränderung der Leistungssituation und unvorhersehbarer Änderung rechtlicher oder tatsächlicher Verhältnisse.

18.2 Jalengo informiert Nutzer/innen rechtzeitig mit angemessener Frist von mindestens 14 Tagen vor Inkrafttreten der neuen AGB via E-Mail und führt die neuen AGB dann bereits innerhalb der AGB auf der Website auf. Ist der Nutzer bzw. die Nutzerin mit den Änderungen nicht einverstanden, kann er bzw. sie die Mitgliedschaft kündigen. Die Änderungen gelten als durch den/der Nutzer/in genehmigt, wenn er/sie die Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin nutzt und/oder ihnen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht. Reine redaktionelle oder klarstellende Abänderungen, durch die der Regelungsgehalt der AGB nicht verändert wird, stellen keine Änderung der AGB dar

18.3 Jalengo entwickelt die Plattform ständig weiter und behält sich die Einführung zusätzlicher AGB für neue Dienste, insbesondere kostenpflichtige Dienste, vor.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Für die AGB und alle Rechtsbeziehungen der Vertragspartner, die sich aufgrund der Nutzung der Dienste und der Plattform ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

19.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Erfüllungsort ist der Sitz von Jalengo.

19.3 Die Überschriften, die in diesen AGB Verwendung fanden, wurden lediglich aus stilistischen Gründen für eine bessere Übersichtlichkeit eingesetzt. Bei der Anwendung und Auslegung der AGB spielen sie keine Rolle und sind außer Betracht zu lassen.

19.4 Allgemeiner Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist München, soweit rechtlich zulässig.

19.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der anderen Regelungen und des Vertrags unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unvollständige Regelung durch eine Regelung zu ersetzen und/oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt.

München, 31. Juni 2011